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Leserbrief von Gemeinde- und Kantonsrat Heinz Müller, Grenchen,
vom 12. November 2006
Was ist das für eine Regierung, die ohne das Volk zu fragen 1'000 Millionen Steuerfranken verschenkt ohne vertragliche Grundlage? Die Schweiz zahlt seit dem Fall der Berliner Mauer jedes Jahr rund 200 Millionen Franken an die Ost-Staaten. In den bilateralen Verträgen ist keine zusätzliche Zahlung von 1'000 Millionen Franken vereinbart worden. Die EU hat aus diesen Vertragen grosse Vorteile gezogen und wird sich hüten diese Verträge mit der Schweiz aufzulösen.
Hier einige Gründe warum für die EU diese Verträge so wertvoll sind. Die Schweiz betreibt die Zinsbesteuerung für die EU-Bürger in unserem Land, die Durchfahrt für die 40-Tönner bekommen die EU Transportunternehmen für einen Discount Preis und die Nord-Süd Verbindung für den EU Durchgangsverkehr, die Neat, kostet uns über 30 Milliarden und die EU zahlt nichts!
Nun sollen wir wieder an die EU bezahlen und den Geldhahn für weitere Zahlungen gleich offen lassen? Ich sage Nein! Es gibt genügend Möglichkeiten unser Geld in der Schweiz zu investieren. Während Bundesbern zuwenig Geld hat für unsere Hochwasser-Geschädigten, die IV 9'000 Millionen Schulden hat, unsere AHV nicht gesichert ist, 400'000 Schweizer die Krankenkasse nicht mehr bezahlen können und unser Staat 250'000 Millionen Schulden hat, geht eine Bundesrätin und verspricht der EU ohne Auftrag 1'000 Millionen von unseren Steuergeldern. Zahlen wohl die Ost-Staaten später für unsere Schweiz, wenn wir wegen solchen Schildbürger Streichen bankrott gegangen sind?
Sie dürfen hier ohne Hemmungen zuerst an sich denken und in Ihrem Interesse NEIN zum Osthilfe-Gesetz stimmen.
