Aktuell
Medienmitteilung der SVP Stadt Grenchen vom 19. Mai 2008
Parteipräsident Marcel Boder hat am 19. Mai 2008 an der Mitgliederversammlung die neuen Mitglieder der SVP Stadtpartei Grenchen speziell begrüsst. Seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher traten der Stadtpartei 17 Neumitglieder bei.
Die Parolenfassung der drei eidgenössischen Vorlagen wurde von den beiden Kantonsräten Heinz Müller und Thomas Eberhard durchgeführt. Heinz Müller zeigte die Unsicherheit, welche ab 2006 bei den Einbürgerungsverantwortlichen im Kanton Solothurn herrscht, seit der Solothurner Regierungsrat in Seewen (SO) eine vierköpfige Familie aus Mazedonien gegen den Willen des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung eingebürgert hat. Die Familie welche schlecht integriert ist kaum deutsch spricht und keine nachbarlichen Kontakte pflegt wurde durch den Regierungsrat eingebürgert, obwohl die Bevölkerung vor Ort die Verhältnisse besser kennt. Das zeigte Signalwirkung im ganzen Kanton. Die Verantwortlichen bürgern heute im Zweifelsfall die Einbürgerungswilligen lieber ein, als dass sie einen langwierigen Prozess mit Regierung und Richtern riskieren. Das führt zu Masseneinbürgerungen und falschen Entscheiden, welche nicht mehr korrigiert werden können. Heinz Müller empfahl deshalb die JA Parole zur Einbürgerungs-Initiative. Die Versammlung fasste die Ja Parole.
Zu mehr Diskussionen führte die Parolenfassung zur Abstimmungsvorlage «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung». Einige Mitglieder befürchteten, dass die Krankenkassen zu übermächtig werden könnten. Heinz Müller konnte die Versammlung davon überzeugen, dass auch in der Gesundheitspolitik gesunder Wettbewerb die Kosten senken wird. Die Staatsmedizin hat es bis heute nicht geschafft die Kostenexplosion in der Medizin zu stoppen. Die freie Arzt und Spitalwahl ist nach wie vor gewährleistet und das bei besserer Transparenz. Die Versammlung fasste die Ja Parole.
Kantonsrat Thomas Eberhart stellte die zur Abstimmung kommende Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» vor. «Der Bundesrat verhält sich immer mehr wie eine politische Partei!» meinte Eberhard. Dadurch werden Steuergelder eingesetzt, um die Bundesratsmeinung in der Bevölkerung zu verbreiten. Heute wird längst nicht mehr nur «informiert». Heute wird eine richtige «Kampfpropaganda» durch die Behörden betrieben. Der Bundesrat setzt sich immer mehr aktiv für oder gegen eine Vorlage ein. Deshalb finden sich in allen politischen Lagern viele Befürworter für diese Initiative. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Kantonsrat Thomas Eberhard und fasste die JA Parole.
Marcel Boder und Heinz Müller informierten die Mitglieder über die bevorstehenden Kantons- und Gemeinderatswahlen im 2009. Das Ziel ist, dass die SVP in beiden Parlamenten zulegen muss. Ob die SVP in Grenchen zu den Stadtpräsidentenwahlen antreten wird, wird nach den Kantons- resp. Gemeinderatswahlen entschieden. Sollte die SVP bei den Gemeinderatswahlen zweitstärkste Partei werden, ist bereits heute sicher, dass sie sich zu den Vizestadtpräsidentenwahlen stellen wird.
Weitere Auskünfte:
Marcel Boder Präsident 079/658 93 60
Heinz Müller, Fraktionspräsident 079/211 88 80
