Aktuell
Die SVP Stadt Grenchen nimmt Kenntnis von den veröffentlichten Auszügen aus dem Geheimbericht der Gemeinderatskommission (GRK) in Sachen Boris Banga. Die SVP Grenchen, welche seit Jahren auf die Missstände im Stadtpräsidium aufmerksam machte, ist von den zitierten Auszügen aus dem Bericht nicht wirklich überrascht, vom Ausmass der Vorwürfe jedoch schon.
Am 2. November 2010 liess der Stadtpräsident verlauten, dass die Mobbingvorwürfe gegen ihn haltlos wären, er sich nichts zuschulden kommen liess und das ganze eine parteipolitische Abrechnung sei. In der Sendung "Schweiz aktuell" des Schweizer Fernsehens sagte Banga wörtlich: "Die Luft ist draussen. Es gibt keine Mobbingvorwürfe. Und alles was darum herum aufgebaut ist, sind andere, kleine Probleme."
Eine Lüge, wie sich nur wenige Tage später beweisen lässt. Auf die Frage, warum Banga vor zehn Tagen gesagt habe, dass sich alle Vorwürfe gegen ihn in Luft aufgelöst hätten, sagte ein sichtlich nervöser Boris Banga in der Sendung "Schweiz aktuell" vom 12. November: "Ich habe mich auf die Pressemitteilung bezogen, die klar sage, dass bezüglich Mobbing, bezüglich Disziplinarverfahren, die Gemeinderatskommission beschlossen habe, nichts zu machen."
Das war gleich die zweite Lüge. Denn in seiner eigenen Medienmitteilung schrieb Banga Anfang November: "Vom nun vorliegenden Bericht der Experten, habe ich Kenntnis genommen und bin befriedigt, dass mir weder Mobbing noch disziplinarische Verstösse angelastet werden."
Ergo war und ist ihm der Expertenbericht bereits Anfang November bekannt gewesen, inkl. den weitergehenden schweren Anschuldigungen. Dass schon in der Medienmitteilung der GRK vom 1. November von "beträchtlichen Führungsproblemen" die Rede war, wurde zur Kenntnis genommen, doch dass dies offenbar nur die Spitze des Eisberges darstellt, ist erschütternd. Offenbar hat der Stadtpräsident sein Volk mit seiner Medienmitteilung und seinen Aussagen, es gebe keine Mobbingvorwürfe, mehrfach angelogen. Ein unhaltbarer Zustand.
Mit einem Stadtpräsidentenlohn von über 250000 Franken Steuergeld erwartet die SVP Grenchen ein anständiges und würdiges Auftreten sowie einen ehrlichen Umgang mit dem Volk. Dass unter anderem Mitglieder der Gemeinderatskommission in der Öffentlichkeit so dargestellt werden, als ob sie einen Psychotherapeutin benötigten, ist schlicht unerhört und unter der Gürtellinie.
Nachdem auch die Sonntags-Zeitung am 14. November neue Aussagen von "Banga-Geschädigten" publiziert hat, ist davon auszugehen, dass sich nun alle Schleusen öffnen und Vorwürfe sowie Gerüchte wie Pilze aus dem Boden schiessen. Die SVP Grenchen fordert jetzt zum wiederholten mal:
1.
Die sofortige Veröffentlichung des vollständigen, bislang geheimen Berichts zur Voruntersuchung durch die GRK.
2.
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Boris Banga, um die Verdachtsfälle lückenlos zu beleuchten und aufzuklären.
3.
Es muss eine neutrale und vom Stadthaus unabhängige Anlaufstelle geschaffen werden, wo sich amtierende oder frühere Angestellte der Stadt sowie aktuelle oder ehemalige Mitglieder von Gemeinderat und Kommissionen usw. melden und eine Aussage machen können, ohne Repressionen fürchten zu müssen.
4.
Die SVP Grenchen fordert wiederholt, dass das Ressort Schulen vom Stadtpräsidium entfernt wird und an ein Mitglied der GRK übertragen wird, jedoch nicht an ein Mitglied der SP, sonst entstehen sogleich wieder Interessenüberschneidungen.
5.
Die SVP Grenchen fordert wiederholt, dass die Personalverantwortung per sofort bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens vom Stadtpräsidenten auf eine andere Person abgegeben werden muss.
6.
Die SVP Grenchen fordert den Stadtpräsidenten auf, zu den neu recherchierten Vorwürfen der Sonntags-Zeitung Stellung zu beziehen, wonach er Dossiers oder Fichen über alle politischen Gegner führe. Was ist in diesen Dossiers enthalten? Welches sind die Quellen der Informationen?
Ein Sozialdemokrat, der Fichen erstellt und führt, wäre ja nun wirklich der Gipfel der Ironie. Dass die Partei von Boris Banga, die SP der Stadt Grenchen, von den anderen Parteien "Anstand und Respekt" fordert, gleicht in diesem neuen Licht einem Hohn. Transparenz existiert dort wohl nur im Duden und eine lückenlose Aufklärung der Fälle soll wohl so einmal mehr unter dem Deckel gehalten werden.
Am kommenden Dienstag tagt in Grenchen der Gemeinderat. Dieser muss nun konsequente und harte Massnahmen treffen, dazu gehören die obigen Forderungen der SVP.
Die SVP Stadt Grenchen fordert nach all den Vorfällen und Schlagzeilen der letzten Monate den Rücktritt von Stadtpräsident Boris Banga, zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle unserer Bürger und dem Ansehen unserer Stadt. Seit dem Auffliegen der Internetaffäre ist Grenchen fast nur noch negativ in den Schlagzeilen und immer wieder dreht es sich um das Stadtpräsidium. Genug ist genug!
Für weitere Auskünfte:
Richard Aschberger
Präsident SVP Grenchen
Tel. 032 652 47 78
