Aktuell
Bild v.l.n.r.: Martin Ochsner, Sibylle Probst, Heinz Müller
Medienmitteilung der SVP Stadt Grenchen vom 15. September 2008
An der Mitgliederversammlung hat die SVP Stadtpartei ihre Kantonsratskandidatin und die Kantonsratskandidaten zuhanden der Amteipartei nominiert. Zudem haben die SVP Mitglieder die Beschlüsse für die kommende Gemeindeversammlung und die Steuerfusssenkung für das Jahr 2009 gefasst.
Parteipräsident Marcel Boder konnte der Versammlung drei Kandidierende zur Nomination vorschlagen. Mit Sibylle Probst, Psychologiestudentin und Martin Ochsner, Betriebstechniker sowie den bisherigen Kantonsrat Heinz Müller, Unternehmer, nominierten die anwesenden SVP Mitglieder die drei einstimmig zuhanden der Amteipartei Solothurn-Lebern. Der anwesende Amteipräsident Kantonsrat Thomas Eberhard gratulierte den Nominierten und wünschte ihnen viel Erfolg bei den Wahlen. Er war überzeugt, dass Grenchen das Potenzial für zwei bis drei SVP Kantonsräte hat, da die SVP bei den Nationalratswahlen zur wählerstärksten Partei in Grenchen wurde!
Gemeinderat Heinz Müller informierte die Mitglieder über das Traktandum zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom kommenden Donnerstag. Er zeigte auf wie, die Sozialregion Oberer Leberberg strukturiert ist, wie die Finanzierung und die Aufgabenteilung geregelt ist und was Grenchen als Leitgemeinde der Sozialregion für Aufgaben zu übernehmen hat. Die Professionalisierung der Sozialdienste, des Arbeitsamtes und der AHV-Zweigstellen ist ein gewichtiger Vorteil der mit der Einführung der Sozialregion Oberer Leberberg erreicht werden kann, so Müller. Dass mit der Leitgemeinde Grenchen die angeschlossenen Gemeinden Bettlach, Selzach und Lommiswil in die bestehenden Räumlichkeiten des Grenchner Sozialamtes einziehen, liegt auf der Hand. Einzig die Finanzierung der erforderlichen Erweiterung des Sozialamtes gab zu reden. Mit dem «Luxussozialamt» in Grenchen, konnten sich viele SVP Mitglieder bis heute noch nicht anfreunden. Trotzdem viel der Entscheid klar aus. Dem Antrag zur Zustimmung zur Sozialregion Oberer Leberberg von Heinz Müller wurde einstimmig zugestimmt.
Die Gemeinderäte Marcel Boder, Ivo von Büren und Heinz Müller informierten die Mitglieder über die finanzielle Situation der Stadt Grenchen. Erfreulich ist die Tatsache, dass Grenchen seine Schulden abbauen konnte und sogar ein Pro Kopf Vermögen von rund 500 Franken aufweisen kann. Das Budget 2009 wird wiederum einen Einnahmenüberschuss aufweisen so dass eine weitere Steuersenkung für Grenchen finanziell absolut verkraftbar sein wird! Nur wie hoch soll diese ausfallen? Nach längerer Diskussion befanden die SVP Mitglieder, dass der Weg der kleinen Schritte sich bewährt hat. Ziel der SVP ist, dass Grenchen mittelfristig auf den Kantonsdurchschnitt von 117 % für natürliche und 114% für juristische Personen kommen muss. Angesichts der Finanzlage (Pro Kopfvermögen und Budget 2009) unterstützte die Versammlung einstimmig den Vorstandsbeschluss die Steuern 2009 um drei Prozent für die juristischen und natürlichen Personen zu senken!
Unter Verschiedenem informierte der Präsident Marcel Boder über das Verhältnis der Stadtpartei zur Kantonalpartei, resp. zur Schweizerischen Mutterpartei. Die SVP Stadtpartei steht hinter der Politik der Kantonalpartei und der SVP Schweiz! Auch für die Mitglieder gibt es keinen Grund vom bisherigen Kurs abzuweichen! In Grenchen gibt es aus den Reihen der SVP keinen Nährboden für die neue Partei BDP. Die SVP Stadtpartei Grenchen sieht keinen Grund ihre Politik zu ändern und wird ihren bisherigen politischen Kurs beibehalten.
Weitere Auskünfte:
Marcel Boder, Parteipräsident, Tel. 079 658 93 60
Heinz Müller, Fraktionspräsident, Tel. 079 211 88 80
