Aktuell
Votum von Gemeinderat Heinz Müller, Fraktionspräsident SVP, anlässlich der Sitzung des Grenchner Gemeinderats vom 23. Februar 2010.
Die SVP Fraktion unterstreicht noch einmal, dass sie enttäuscht ist über das Verhalten des Stadtpräsidenten-Ehepaars, resp. der First Lady. Da Exponenten der SVP das Hauptziel der anonymen Angriffe auf grenchen.net waren, ist es verständlich, dass wir uns dazu dezidiert äussern. Wer politische Verantwortung für die Stadt Grenchen trägt - und das tun wir - kann zu Recht nicht einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre.
Anstatt gegen Barbara Banga ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, versucht sie der Stadtpräsident zu decken und sich selber in der Öffentlichkeit in eine Art Opferrolle zu begeben. Dafür haben wir kein Verständnis. Zudem ist die Täter-Opferrolle im jüngsten Fall einfach und völlig klar. Es ist nicht relevant, wer als Geldgeber hinter grenchen.net steht. Die an Dummheit und Lächerlichkeit nicht zu überbietenden Kommentare im grenchen.net, haben nichts mit den Besitzverhältnissen oder den wirtschaftlichen Hintergründen der Online-Zeitung zu tun, sondern es sind Zeugen eines schwachen Geistes und überheblichen Art der Verfasser. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, einige Passagen aus den Einträgen vorzulesen.
Viele Gemeinden und Städte im Kanton Solothurn wünschten sich eine Online-Zeitung wie grenchen.net. Wir haben sie. Und wir sind stolz darauf. Deshalb engagiere ich mich persönlich, zusammen mit einigen anderen Unternehmern aus Grenchen, für den Fortbestand von grenchen.net. Zurzeit gehen übrigens Anfragen fast täglich ein, ob das grenchen.net weiter bestehen wird. Gerade nach dieser Geschichte wünschen sich viele ein unabhängiges Medium wie das grenchen.net ist. Es melden sich auch weitere Geldgeber aus der Wirtschaft, welche absolut nicht zur SVP gezählt werden können, wie sie sich finanziell an diesem Medium beteiligen können.
Wenn das dem Stadtpräsidenten und seiner Frau nicht in den Kram passt, müssen sie lernen, damit zu leben. Grenchen.net ist redaktionell nicht mehr und nicht weniger unabhängig wie etwa das Grenchner Tagblatt oder die Solothurner Zeitung. Auch diese Medien haben Geldgeber aus klar definierten politischen Richtungen im Hintergrund und werden von Journalisten gemacht, die bekannte politische Prägungen haben.
Natürlich stören auch wir uns ab und zu an deren Berichterstattung. Dann hat man die Möglichkeit, mit den Redaktoren zu sprechen, Leserbriefe zu schreiben oder Richtigstellungen zu verlangen. Doch blödsinnig Kommentare auf die Homepage zu schreiben, ohne Angabe von Namen und Funktion, ist – entschuldigen Sie den Ausdruck – sackschwach.
Wir von der SVP glauben auch nicht an das Märchen der Frau Banga, die alleine und ohne Wissen ihres Mannes Tag und Nacht auf grenchen.net wütet. Und weil in Grenchen auch sonst kaum jemand an diesen «Liebesbeweis» glaubt, hat die Autorität des Stadtpräsidenten massiv gelitten. Darum hegen auch wir grösste Zweifel daran, ob der Stadtpräsident unter diesen Umständen die Führung der Stadtverwaltung sowie der politischen Behörden mit der nötigen Seriosität und Sorgfalt aufrecht erhalten kann.
Eigentlich sind wir überzeugt davon, dass er es nicht mehr kann. Wer Musliminnen mit einem Burka-Verbot dazu zwingt, das Gesicht zu zeigen, selber aber fast zeitgleich anonyme Einträge in Diskussionsforen macht oder duldet, hat logischerweise auch jede politische Glaubwürdigkeit verloren. Vor allem dann, wenn solche Aktivitäten als «Liebesbeweis» deklariert werden.
Wir fordern den Stadtpräsidenten auf, das Volk und die Medien nicht für blöd zu verkaufen, aus dem Dornröschenschlaf zu erwachen und endlich Konsequenzen zu ziehen.
Er ist gegenüber seiner Frau nicht unabhängig, misst mit unterschiedlichen Ellen und hält mit fragwürdigen Methoden an der Macht fest.
Das ist eines Sozialdemokraten unwürdig und mit Sicherheit nicht im Interesse der Stadt Grenchen sowie ihrer Bevölkerung.
Dass die SP der Stadt Grenchen zu diesem Thema nichts zu sagen hat, ist sehr untypisch für diese Partei. Der Aufschrei, wären die Schuldigen aus der SVP, wäre unüberhörbar und gewaltig gewesen. Rücktrittsforderungen an die Adresse der SVP Mandatsträger kämen täglich in den Medien. Aber jetzt schweigen die Genossinnen und Genossen mit der lächerlichen Ausrede es sei eine Privatangelegenheit. Zum Glück ist, wie wir aus den Medien entnehmen konnten, in der Amtei- und Kantonalpartei der SP das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
Wer das Wohl der Stadt Grenchen als oberstes Ziel hat, darf zu dieser Geschichte nicht schweigen.
Die SVP wird weiterhin ihre Oppositionsrolle ernst nehmen und solche Peinlichkeiten anprangern und diese nicht einfach dulden oder gar wegen juristischen Drohungen kuschen!
