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Leserbrief von Gemeinde- und Kantonsrat Heinz Müller, Grenchen,
vom 22. Mai 2008
In der Schweiz werden jährlich gegen 50'000 Ausländer eingebürgert. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern. 1991 waren es noch 5'900. Der Kanton Solothurn ist bis ins Jahr 2003 im schweizerischen Vergleich durch eine zurückhaltende Einbürgerungspraxis aufgefallen. Im 2003 verzeichneten wir von allen Kantonen am zweitwenigsten Einbürgerungen. Dies hat der Kanton Solothurn den gut funktionierenden und seriös arbeitenden Bürgergemeinden zu verdanken.
Seit 2003 sind die Verantwortlichen der Bürgergemeinden nun verunsichert, da Regierung und Richter bei den Einbürgerungen das letzte Wort haben. Die Verantwortlichen aus den Einbürgerungskommissionen sagen heute oft: «Im Zweifelsfall bürgern wir die Ausländer ein, so riskieren wir keinen Gerichtsfall!» Das heisst im Klartext: Um Problemen aus dem Weg zu gehen, werden Personen eingebürgert, welche die Einbürgerungsanforderungen gar nicht erfüllen!
Wie das geschehen kann zeigte uns der Fall «Seewen» im Kanton Solothurn aus dem Jahr 2004. Eine vierköpfige Familie aus Mazedonien ist nur schlecht integriert, kann nicht selbständig für ihren Unterhalt aufkommen, sucht kaum nachbarschaftliche Kontakte und beherrscht die deutsche Sprache nur ansatzweise. Die Bürgerinnen und Bürger von Seewen haben eine Einbürgerung mit 103 gegen 4 Stimmen abgelehnt. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Entscheid. Nicht aber für die Obrigkeit aus dem fernen Rathaus in Solothurn. Verwaltung und Regierung haben, nach einer Beschwerde der Familie, der Gemeinde Seewen kurzerhand befohlen: Sofort einbürgern!
So geht das einfach nicht! Wollen wir wirklich, dass demokratische Volksentscheide durch Verwaltungen und Gerichte umgekehrt werden? Wie lange geht es dann noch bis Resultate von Volksabstimmungen von Richtern korrigiert werden? Es ist ein wichtiges Recht in unserem Land, dass wir über Einbürgerungen wieder demokratisch und abschliessend entscheiden können. Damit wir dieses Recht wieder bekommen stimme ich am 1. Juni JA zur Einbürgerungsinitiative!
